Wegweisung nach § 34 a Polizeigesetz NRW

Da der zivilrechtliche Schutz durch das Gewaltschutzgesetz nie unmittelbar nach einer Gewalttat greifen kann, ist für eine Krisenintervention und eine schnelle, vorläufige Regelung das Polizeirecht wesentlich besser geeignet.

Das Polizeirecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
In Nordrhein-Westfalen wurde durch die Einführung des § 34 a Polizeigesetz eine Möglichkeit geschaffen, auf Gewalt in Beziehungen (häusliche Gewalt) besser zu reagieren.
Durch Wohnungsverweisung und Erteilung eines Rückkehrverbotes bis zu 10 Tagen durch die Polizei haben Opfer die Möglichkeit, in dieser Zeit die Schutzanordnungen des Gewaltschutzgesetzes beim zuständigen Amtsgericht/Rechtsantragsstelle zu beantragen.
Entscheidungsbasis für Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot ist der von den Polizeibeamten/innen vorgefundene Einzelsachverhalt.
Bei einer Antragstellung nach dem Gewaltschutzgesetz kann sich die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot verlängern.
Die neue Frist beginnt mit dem Tag der Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht und endet mit dem Tag der gerichtlichen Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf des zehnten Tages nach Antragstellung.
Der von der Wohnungsverweisung betroffenen Person ist Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Gegebenenfalls kann die Wohnung auch in Begleitung der Polizei nochmals betreten werden.

Der vollständige Gesetzestext des § 34 a Polizeigesetz NRW kann in der Anlage der Broschüre „Häusliche Gewalt und polizeiliches Handeln" (Hrsg.: Innenministerium des Landes NRW)
http://www.justiz.nrw.de/JM/praevention/fruehere_ergebnisse/opfer/hausliche.pdf
nachgelesen werden.

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32049 Herford

Tel.: 0 52 21 /  8 88-0
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